Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von agentbit, einer Web-Anwendung der ElisaBit UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter". agentbit richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Mit Registrierung eines Accounts auf agentbit.de oder einer Tenant-Subdomain (z. B. kunde.agentbit.de) und Bestätigung der vorliegenden AGB kommt der Vertrag zustande. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail an die angegebene Adresse.

3. Leistungen des Anbieters

Bereitstellung der Web-Anwendung agentbit als Software-as-a-Service (SaaS)
OAuth-basierte Verbindung zu Drittdiensten (Meta, Google, TikTok, etc.)
KI-gestützte Verarbeitung von Inhalten und automatisierte Workflows
Tenant-isolierte Datenhaltung mit Verschlüsselung
E-Mail-Support unter hey@elisabit.de (Antwortzeit werktags 24 h)

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % pro Monat an. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 24 h vorher per E-Mail angekündigt.

4. Pflichten des Kunden

Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung
Geheimhaltung der Zugangsdaten
Sofortige Mitteilung an den Anbieter bei Verdacht auf unbefugte Nutzung
Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit hochgeladener Inhalte
Beachtung der OAuth-Drittanbieter-Bedingungen (z. B. Meta Platform Terms, Google API Services User Data Policy)

5. Nutzungsrechte und Schutzrechte

(1) Die Plattform agentbit, die zugrunde liegende Software, ihre Struktur, ihr Quell- und Objektcode, Datenbanken, Modelle, Konfigurationen, Dokumentation sowie alle sonstigen Bestandteile und Inhalte sind und bleiben geistiges Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber. Der Kunde erwirbt hieran keine Rechte über die nachstehende Nutzungsbefugnis hinaus.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß für seine eigenen internen Geschäftszwecke zu nutzen.

(3) An den vom Kunden eingebrachten Inhalten (Kundendaten) verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zur Vertragserfüllung nach Weisung des Kunden und nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

(4) KI-generierte Ausgaben darf der Kunde im Rahmen der Rechte Dritter frei verwenden.

6. Nutzungsbeschränkungen (verbotene Nutzung)

(1) Dem Kunden und den ihm zuzurechnenden Nutzern ist insbesondere untersagt:

die Plattform oder ihre Bestandteile zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder auf sonstige Weise Quellcode, zugrunde liegende Struktur, Ideen oder Algorithmen zu ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
die Plattform automatisiert auszulesen, zu scrapen, zu crawlen oder mittels Bots, Skripten oder ähnlichen Verfahren außerhalb der vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen (API) abzurufen;
die Plattform, ihre Ausgaben, Eingaben (Prompts), Modell-Antworten, Struktur, Inhalte oder Metadaten zum Training, Fine-Tuning, zur Entwicklung oder zum Betrieb eigener oder fremder KI-/ML-Systeme oder zum Aufbau von Trainings- oder Referenzdatensätzen zu verwenden;
auf Grundlage der Plattform ein mit agentbit konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln oder anzubieten;
technische Schutz-, Nutzungs- oder Zugriffsbeschränkungen (z. B. Rate-Limits, Authentifizierung) zu umgehen, zu beeinträchtigen oder zu deaktivieren;
die Plattform Dritten (mit Ausnahme autorisierter Nutzer des Kunden) zugänglich zu machen, sie weiterzugeben, zu vermieten oder zu unterlizenzieren;
die Plattform rechtswidrig, missbräuchlich oder in einer die Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigenden Weise zu nutzen (z. B. übermäßige oder schädliche Nutzung, Einschleusen von Schadsoftware).

(2) Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen außerordentlich zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden — soweit nach den Umständen möglich und zumutbar — vorab informieren. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.

(3) Unabhängig von diesen vertraglichen Beschränkungen bleiben die gesetzlichen Schutzrechte des Anbieters — insbesondere Urheberrecht, das Recht des Datenbankherstellers (§§ 87a ff. UrhG) sowie Ansprüche nach dem UWG — unberührt; sie gelten auch gegenüber nicht vertraglich gebundenen Dritten.

7. Auftragsverarbeitung und Datensicherheit

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist und dem Kunden auf Anfrage bereitgestellt wird. Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten (Verschlüsselung in Transit und im Ruhezustand, Mandantentrennung, Zugriffskontrolle) und verarbeitet ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Die eingesetzten Kategorien von Auftragsverarbeitern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8. KI-Nutzung und Verantwortlichkeit

agentbit setzt Künstliche Intelligenz ein. KI-generierte Inhalte können Fehler enthalten („Halluzinationen"). Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgeschäden durch ungeprüfte KI-Ausgaben.

agentbit erfüllt die Transparenzpflichten nach EU AI Act Art. 50: Sie interagieren bewusst mit einem KI-System, KI-generierte Inhalte sind in der Anwendung als solche gekennzeichnet.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die jeweiligen Preise und Leistungspakete sind auf agentbit.de ausgewiesen. Die Vergütung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Account zu sperren.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kündigung jederzeit zum Monatsende durch den Kunden über die Account-Einstellungen oder per E-Mail an hey@elisabit.de. Nach Kündigung werden personenbezogene Daten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht (Art. 17 DSGVO), gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Der Anbieter verarbeitet ausschließlich auf Servern innerhalb der EU; Einzelheiten und die Kategorien der Auftragsverarbeiter finden Sie in der Datenschutzerklärung.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

13. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit Änderungen sachlich gerechtfertigt sind und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die geänderte Fassung als angenommen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anbieter: ElisaBit UG (haftungsbeschränkt), Fuchsversteck 15, 22457 Hamburg · Geschäftsführer: Stefan Mahendiran · Amtsgericht Hamburg, HRB 197025 · USt-IdNr. DE460362093 · hey@elisabit.de

Stand: 26. Juli 2026 · Version 1.2